John McCain gilt als einer der Architekten der komplizierten Wahlkampffinanzierung in den USA. Deshalb steht er immer unter besonderer Beobachtung, wenn es um seine eigenen Finanzen geht. An dieser Front droht ihm jetzt Ungemach.
Ein Blick zurück: Als McCains Kampagne im Sommer und Herbst letzten Jahres in Schwierigkeiten geriet, stockte auch sein Fundraising. Die Spender blieben aus, die Kosten für seine aufwändige Wahlkampforganisation wuchsen ihm über den Kopf. In einem coupe de grace musste er sich schließlich von den vier Top-Beratern trennen, die ihn allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2007 über 400.000 Dollar gekostet hatten. In 20 von 22 Vorwahlstaaten mussten Mitarbeiter entlassen und Büros geschlossen werden.
An diesem Tiefpunkt angelangt, beantragte McCain die öffentliche Finanzierung seines Wahlkampfes. Kandidaten können in den USA Gelder aus einem öffentlichen Fond für ihre Kampagne bekommen, die in Form von sogenannten matching funds ausgezahlt werden. Die öffentliche Hand stockt dann jede Spende mit maximal 250 Dollar auf. Das ist lukrativ. Das quid pro quo ist jedoch, dass sich die Bewerber im Zeitraum der Vorwahlen einem Ausgabenlimit unterwerfen müssen, das derzeit bei 54 Millionen Dollar liegt.
John McCains Problem ist folgendes: Seine Ausgaben liegen mittlerweile bei mehr als 58 Millionen Dollar. Damit hätte er die Obergrenze gerissen. Seine Argumentation ist: Er hatte die öffentliche Finanzierung zwar beantragt, nahm sie dann aber nach den ersten guten Vorwahlergebnissen in Iowa und New Hampshire nicht in Anspruch. Kein öffentliches Geld ist also bisher an ihn geflossen. So weit, so gut. Der Haken ist jedoch, dass er im Winter 2007 einen Bankkredit über 4 Millionen Dollar aufgenommen hatte, für den er als Deckung die öffentliche Finanzierung angab. Somit benutzte er die Option der matching funds indirekt für seine finanzielle Gesundung.
Demokratische Blogger haben jetzt eine offizielle Beschwerde bei der zuständigen Behörde, der Federal Election Commission (FEC), eingereicht. Ob sie von Erfolg gekrönt ist, bleibt offen. Vier von sechs Posten sind zur Zeit bei der FEC nicht besetzt. Der Kongress kann sich nicht auf die Besetzung der Stellen einigen, die in der Regel nach Parteiproporz vergeben werden. Die Konsequenz: Die FEC bleibt wahrscheinlich bis nach der Wahl handlungsunfähig. McCain scheint also vorerst aus dem Schneider zu sein.
Werfen Sie einen Blick auf die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup Poll, das Clinton- und Obama-Anhänger fragte, wen sie wählen würden, wenn ihr bevorzugter Demokrat nicht nominiert werden sollte.
Fast 3 von 10 Clinton-Anhängern und ungefähr 2 von 10 Obama-Anhängern gaben an, dass sie in diesem Fall für McCain stimmen würden. Sicher machen nicht alle Befragten ihre Ankündigung wahr und einige von ihnen werden schlicht gar nicht wählen, aber sollte die Umfrage auch nur annähernd stimmen, gewinnt John McCain und wird George W. Bush's Nachfolger.
Diese Vorstellung ist insbesondere im Hinblick auf die Haltung McCains zum "war on terrorism" und seine Sicht auf al-Qaida und den Iran unangenehm. Über seine zweifelhafte Expertise ist die Öffentlichkeit weitaus weniger informiert als über Clintons und Obamas begangene und erfundene Fehler.
Doch einige Medien fangen an, McCains außenpolitsche Fähigkeiten zu hinterfragen. Unter ihnen befindet sich auch der Washington Post-Redakteur Harold Myerson. Er zeichnet, in Anlehnung an das Wahlkampfvideo von Hillary Clinton, das folgende Szenario:
Es ist 3 Uhr nachts, die Ruhe im Weißen Haus wird vom Klingeln des Telefons erschüttert. Präsident John McCain schreckt aus dem Schlaf hoch, macht das Licht an und greift zum Hörer. Er wird darüber unterrichtet, dass eine US-Botschaft in einem Land im Mittleren Osten in die Luft gesprengt wurde. Nur der "Charakter zählt, mein Freund," sagt McCain. "Bomb Iran, Bomb, bomb Iran." Es raschelt unter der Bettdecke und Ehefrau Cindy McCain wird beiseite geschoben, denn ein besorgter Joe Lieberman steigt aus dem Bett. "Nicht Iran, Mr. President," sagt er. "Der Iran hasst al-Qaida." "Ja richtig," antwortet der Präsident. "Jetzt erinnere ich mich. Gut, dass du jede Nacht hier bist, Joe."
Dieser Textauszug aus Meyersons Artikel bezieht sich auf die vollkommen falsche Verbindung zwischen der al-Qaida und dem Iran, die McCain vor kurzem gezogen hat. Während seiner aktuellen Reise durch den Mittleren Osten korrigierte Senator Lieberman McCain, wie dieses YouTube-Video zeigt:
Die Zeichen stehen auf Patt. Alles deutet darauf hin, dass am Ende der Vorwahlsaison weder Barack Obama noch Hillary Clinton eine Mehrheit der Delegiertenstimmen auf sich vereinigen können. Die ironische Konsequenz: Nach vielen Monaten des basisdemokratischen Vorwählens muss schließlich doch das Parteiestablishment in Form der Superdelegierten über die Nominierung entscheiden. Die Elite muss dann das wahrnehmen, was man im politikwissenschaftlichen Jargon „end-of-pipe control“ nennt. Wie aber könnte solch eine Kontrolle aussehen? Warten die Superdelegierten mit ihrer Entscheidung bis zum Parteitag Ende August? Oder finden sie vorher eine Lösung?
Einen interessanten Vorschlag hat nun der Gouverneur von Tennessee, Phil Bredesen, in einem Gastbeitrag für die New York Times gemacht. Bredesen warnte eindringlich davor, eine Entscheidung erst auf dem Parteitag zu fällen. Er brachte deshalb eine „superdelegate primary“ ins Spiel. Die könnte wie folgt ablaufen: Alle 796 Superdelegierten treffen sich für zwei Tage in einer Stadt in der Mitte der USA (z.B. Dallas), um den gordischen Knoten gemeinsam zu lösen. Zu diesem Assessment Center würden die beiden Kandidaten Barack Obama und Hillary Clinton eingeladen werden, um dem Parteiestablishment noch einmal intensiv Rede und Antwort zu stehen. Bredesen dazu auf Politico.com: „Invite the candidates to come and talk [...], and then literally call the roll.”
Eine interessante Variante, die bereits vorsichtige Zustimmung von Hillary Clinton findet. Auch der Führer der Demokraten im Senat, Harry Reid, deutete an, dass die Partei nicht bis zum August warten werde, um eine Entscheidung zu treffen. Eines ist sicher: Sollten sich die Superdelegierten gegen den Wählerwillen stellen (gemessen in Form von Delegierten oder anhand von realen Wählerstimmen), droht den Demokraten ein Tohuwabohu. Es bleibt spannend!
Barack Obamas Kampagne produziert immer neue, kreative Fundraising-Ideen. Vor den Vorwahlen in Iowa konnte man Obama einen Tag des Wahlkampfes schenken, in dem man ihn durch Kleinspenden vom lästigen Geldsammeln auf den üblichen Fundraising-Dinners befreite. Kurz darauf gab Obamas Kampagnenchef David Plouffe die Zielmarke von einer Million Geldgebern aus. Die wurde bereits Ende Januar gerissen. Nun kommt die nächste Sammelaktion frei Haus ins elektronische Postfach. Jeder Sympathisant, der bis zum Monatsende spendet, hat die Chance, ein Dinner mit Barack Obama zu gewinnen. Der Politstar will sich einen Abend Zeit nehmen, um mit den Auserwählten politische Themen zu diskutieren.
Auch diese Aktion ist Teil der Meta-Botschaft, die Obama zum Kern seiner Kommunikation gemacht hat: Ich bin neu, ich bin grasverwurzelt, ich bin nicht Washington! Denn mit dieser Spendenaktion setzt er sich explizit ab vom landläufigen Image des Washingtoner Insiders, der sich von Lobbyisten zum Dinner in teuren Restaurants einladen lässt. Folgerichtig betont Obama in seinem Aufruf zum Abendessen auch, dass 94% seiner Einnahmen aus Spenden unter 200 Dollar generiert werden, und dass er kein Geld von Interessengruppen annimmt. Ob der junge Politstar allerdings selber für seine treuesten Fans kocht, ist nicht weiter bekannt.
Hier ein YouTube-Video von einem Grassroots-Dinner mit Obama im Juli 2007:
Pünktlich zu John McCains Frankreich-Besuch lancierte die linke „Campaign for America’s Future“ am Wochenende ein Video im Internet. In trashiger Collage-Ästhetik, untermalt von Akkordeonklängen eines Pariser Straßencafés, präsentiert der Spot John McCain vor dem Triumphbogen und am Fuße des Eiffelturms wandelnd. Eine Off-Stimme bedankt sich in französischer Sprache bei McCain für die zehntausenden Arbeitsplätze, die durch seine Beihilfe an die französiche Firma Airbus gingen und nicht an den amerikanischen Konkurrenten Boeing.
Ursprünglich hatte die Air Force die Tankflugzeuge bei Boeing leasen wollen, für teure 20 Milliarden Dollar. Jenen überteuerten Deal hatte McCain vor Jahren platzen lassen. Das habe, so erinnert McCain gerne in seinen Wahlkampfreden, dem US-Steuerzahler satte 6,2 Milliarden Dollar gespart.
Boeing-Lobbyisten werfen McCain nun vor, Mitarbeiter seiner Kampagne hätten für Airbus die Strippen gezogen. Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung bestreitet McCain erbost, irgendeine Form von Unterstützung für Airbus geleistet zu haben.
Das Ziel dieser Attacke ist eindeutig: McCains Image des Kriegshelden und Patrioten soll angekratzt werden. Mit über 30.00 Clicks auf YouTube hat das Video schon seine Spuren in der Öffentlichkeit hinterlassen.
In diesen Tagen jährt sich wieder einmal das Ende der Kampfhandlungen im Irak. Das zweifelhafte Jubiläum nahm John McCain zum Anlass nach Bagdad zu reisen. Er informierte sich mit anderen Senatoren über die politische Lage im Irak und den Zustand der US-Truppen.
Dieser Besuch erinnert uns daran, dass kaum ein anderer Politiker die Lösung des Irak-Konfliktes so sehr mit seinem eigenen Schicksal verbunden hat wie John McCain. Er war einer der ersten Republikaner, der die Fehlentscheidungen der Bush-Regierung und ihres Paria Donald Rumsfeld kritisierte. Er war es aber auch, der die von Bush angeordnete Truppenaufstockung vehement verteidigte. Das befeuerte sein Image des unabhängigen, erfahrenen Kriegsveteranen, der den Wählern einen „Straight Talk“ versprochen hatte.
Viele vergessen aber heute, dass die Anlehnung an Bush und dessen Irak-Strategie den zwischenzeitlichen Abstieg des ambitionierten Senators aus Arizona im Sommer und Herbst 2007 erheblich beflügelt hatte. Je mehr die Präsidentschaft George W. Bushs in den Wirren des Irak-Krieges unterging, desto schmerzhafter auch die Umfrageverluste für John McCain. Sein Auftritt mit schusssicherer Weste und Kampfhelm auf einem Bagdader Marktplatz gilt gemeinhin als Tiefpunkt seiner Kampagne.
Positiv für McCain (und natürlich für die Iraker und US-Soldaten) war dann jedoch das Aufgehen der Strategie der Truppenaufstockung. So zynisch es klingt: Weniger Gewalt und gefallene Soldaten bedeuteten mehr politisches Gewicht für McCain. Er konnte sich als Mann mit politischer Weitsicht darstellen, der nur das einfordert, was für die USA notwendig ist, fernab von Umfragewerten und Stimmungen. Die positive Entwicklung im Irak gab ihm die Möglichkeit, seinen Mythos des politischen Maverick weiterzuspinnen. Nationale Sicherheit, das war und ist John McCains Thema. Bestens vorbereitet auf die Rolle des Commander-in-Chief, so will er sich den Amerikanern präsentieren.
Doch was ist, wenn sich die fragile Lage im Irak plötzlich wieder verschlechtert? Was ist, wenn neue Anschläge eine neue Eskalation des Bürgerkrieges zwischen Sunniten und Schiiten auslösen? Was ist, wenn der ausgehandelte Burgfrieden zwischen den sunnitischen Führern und der US-Armee zerbricht? Wir wollen nicht hoffen, dass es soweit kommen wird. Dennoch sollte sich John McCain schon jetzt gute Antworten auf diese Fragen zurecht legen.
Symbole sind in der Politik oft wichtiger als Worte. Das weiß auch Barack Obama. Und so trat er nicht irgendwo in den USA auf, um eine Rede über das schwarze und das weiße Amerika zu halten. Nein, er machte seine Ausführungen im National Constitution Center in Philadelphia, an der Wiege der Nation und seiner Verfassung, eingerahmt von der Mutter aller amerikanischen Nationalsymbole, den Stars and Stripes.
Obama war angetreten, um das Land zusammenzuführen. Er wollte kein Kandidat einer bestimmten Hautfarbe sein, weder schwarz noch weiß, weder Latino noch Asiate. Sein Thema war die Meta-Botschaft der Hoffnung, der Versöhnung, des Neuanfangs. Er vermied es als schwarzer Kandidat wahrgenommen zu werden, anders als Jesse Jackson oder Al Sharpton. Und doch ist Obama in den vergangenen Tagen in die Gräben gezogen worden, die Amerika bis heute manchmal offen, manchmal latent durchziehen. Den Anstoß gab ein Videoschnipsel mit Predigten von Obamas Pastor Jeremiah Wright, die auf YouTube und den nationalen Fernsehsendern rauf und runter gespielt wurden. In diesen Ausschnitten greift Wright sowohl die Regierung und als auch die weiße Gesellschaft in den USA direkt an: „God damn America for killing innocent people. God damn America for treating us as citizens that are less than human.”
Barack Obama, der sich von Pastor Wright trauen und seine Kinder von ihm taufen ließ, der Wright in seinen Beirat zu religiösen Fragen aufgenommen hatte, musste auf diese Kontroverse reagieren. Und er tat es. Seine Rede „A More Perfect Union“ spielte perfekt auf der Klaviatur seiner Kampagnenbotschaft der Hoffnung und des Wandels, ohne jedoch das kritische Thema des schwarz-weißen Splits der Gesellschaft schön zu reden. Er distanzierte sich von den Aussagen des Pastors, ohne sich von der Person Jeremiah Wright zu lösen. Als Sohn eines Austauschstudenten aus Kenia und einer weißen Amerikanerin aus Kansas nahm er die Zuhörer ohne Anklage und Bitterkeit mit in die Lebenswelten der schwarzen und weißen Amerikaner, nur um sie dann aufzulösen in der nationalen Erzählung des „E Pluribus Unum“. Hier ein Zitat aus seiner Rede:
„The comments that have been made and the issues that have surfaced over the last few weeks reflect the complexities of race in this country that we´ve never really worked through – a part of our union that we have not yet made perfect. And if we walk away now, if we simply retreat into our respective corners, we will never be able to come together and solve challenges like health care, or education or the need to find good jobs for every American.”
Für deutsche Ohren ist eine solche Rede gewöhnungsbedürftig. Sie erscheint zu blumig, zu schillernd, zu naiv. In der Tat sind schöne Worte noch keine Lösungen. Falls Obama aber zum Präsidenten der USA gewählt werden sollte, so wird diese Rede als eine der bedeutendsten in die Geschichte des Landes eingehen. Bis zur Wahl ist es jedoch noch ein weiter Weg. Letzte nationale Umfragen verheißen nichts Gutes für Obama. Hillary Clinton ist wieder an ihm vorbeigezogen. Auch die Republikaner haben die Kontroverse um Pastor Wright sehr aufmerksam verfolgt. Sie werden keine Gelegenheit auslassen, um den Wählern die Beziehung Obama-Wright vorzuführen und um ihr altes Kontrastmittel anzuwenden, das sie spätestens seit 1988 (Bush sr. gegen Michael Dukakis) im Wahlkampf benutzen: “Democrats are out of mainstream and out of touch with ordinary American folks.”
Prominente Pro-Hillary-Blogger des populären US-Blogs DailyKos streiken. Mit dem Streik bringen sie ihren Protest gegen die harschen Anti-Clinton-Artikel von progressiven Kollegen aus dem eigenen Portal zum Ausdruck. Der Autor Alegre beklagt, dass in den letzen Monaten die Töne auch unter progressiven Bloggern immer beleidigender gegenüber Hillary Clinton und ihren Unterstützern wurden. Der Autor habe sich diese Ausfälligkeiten lange gefallen lassen, weil er an die Online-Community geglaubt habe. Damit ist jetzt Schluss, gab Alegre bekannt.
In einem offenen Brief an die „progressive blogosphere“ schreibt Alegre, dass er ab sofort keine Texte mehr auf DailyKos postet und nicht mehr die Vermehrung von Seitenaufrufen unterstützt, bis die Kandidatin Hillary Clinton nicht mehr in einer „derart abscheulichen und sexistischen Weise“ attackiert wird. Alegre hat die "American Federation of Concerned Bloggers (AFCB)" gegründet, der sich bereits dreißig Blogger angeschlossen haben, unter ihnen befindet sich auch Matt Stollers von MyDD.com.
Im ersten Moment mag ein Streik - gerade unter Meinungsmachern - kontraproduktiv wirken, doch die Bekanntmachung von Alegre provozierte bereits über 1200 Kommentare (dann wurde die Kommentarfunktion deaktiviert).
Die linke Internetorganisation MoveOn.org hat gestern einen neuen Videowettbewerb gestartet. Sie fordert ihre über 3.5 Millionen Mitglieder auf, einen neuen Obama-TV-Spot zu filmen, den MoveOn kurz vor den Vorwahlen in Pennsylvania flächendeckend schalten wird. Der Wettbewerb unter dem Titel „Obama in 30 Seconds“ ist eine Neuauflage aus dem Jahr 2004. Damals hatte MoveOn seine Anhänger aufgerufen, einen kritischen Spot über George W. Bush zu drehen. Der Wettbewerb hatte eine Kontroverse ausgelöst, da einer der Kurzfilme, den MoveOn auf seiner Website eingestellt hatte, Präsident Bush mit Adolf Hitler verglich. Das war Futter für die republikanischen Wahlkampfstrategen, die den Ausschnitt benutzten, um MoveOn als radikale Linksaußen-Gruppe darzustellen.
Der neue Wettbewerb hat einen positiveren Grundton, ganz im Sinne der von Obama geforderten Botschaft der Hoffnung und des Neuanfangs. Ab sofort kann die Kreativgemeinde Vorschläge einreichen, über die dann die MoveOn-Mitglieder basisdemokratisch per Internet abstimmen werden. Die letzte Entscheidung hat am Ende jedoch eine prominent besetzte Jury (u.a. Oliver Stone, Matt Damon, Jesse Jackson, Moby und Eddie Vedder). Der Gewinner bekommt 20.000 Dollar und die Genugtuung, seinen Spot im nationalen TV rotieren zu sehen.
Hier der Aufruf von MoveOn-Geschäftsführer Eli Pariser:
Hillary Clinton hat Momentum, Barack Obama die meisten Delegierten. Sie gewinnt Ohio und Texas, er siegt in Wyoming und Mississippi. Samantha Power, außenpolitische Beraterin Obamas, muss gehen, weil sie Hillary als Monster bezeichnet hatte. Kurz darauf macht Clintons Gefolgsfrau Geraldine Ferraro unüberlegte Kommentare zu Obamas Hautfarbe und tritt zurück. Biertrinker wählen Hillary, Weintrinker Obama. Pennsylvania ist Hillary-Land, North Carolina liebt Barack. Szenen aus einem übernervösen, nicht enden wollenden Vorwahlkampf, dessen Auf und Ab den Kandidaten und ihren Teams immer mehr zusetzt.
Der Grad der Zermürbung steigt mit jedem Tag dieses Battle Royale. Noch schadet das Rennen den Demokraten nicht. Geld, Freiwillige und Enthusiasmus kommen ja frei Haus. Dennoch darf das Parteiestablishment nicht den Fehler machen, diesem Zweikampf tatenlos zuzusehen. Es muss versuchen, einen Ausweg aus dem Obama-Clinton-Patt zu finden, der mittlerweile hessische Züge angenommen hat.
An einer Front scheint sich zumindest eine Lösung abzuzeichnen. Alles deutet auf eine Wiederholung der Vorwahlen in Michigan und Florida hin. Diese beiden Staaten hatten ihre Vorwahlen gegen den Willen des Democratic National Committee (DNC) zeitlich nach vorne verlegt und so den sorgsam austrahierten Vorwahlkalender durcheinander gebracht. Das DNC belegte sie daraufhin mit einem Bann; ihre Delegierten sollten nicht gezählt werden. Auch die Kandidaten hielten sich an die DNC-Vorgaben. Sie machten keinen Wahlkampf in den geächteten Staaten. Obamas Name stand noch nicht einmal auf dem Wahlzettel in Michigan.
Nun soll es also einen sog. „Re-Do“ geben, den auch die Gouverneure der beiden Staaten Jennifer Granholm (Michigan) und Charlie Christ (Florida) befürworten. Das Problem ist jedoch: Wer übernimmt die Kosten der Nachwahlen? Schätzungen zufolge müssen mehr als 20 Millionen Dollar pro Staat aufgewendet werden, um den zusätzlichen Urnengang zu bezahlen. Die Gouverneure wollen keine Steuergelder dafür ausgeben; das DNC weigert sich, seine spärliche Schatulle zu öffnen.
Eine Gruppe um die Parteivorsitzende der Demokraten in Florida, Karen L. Thurman, hat deshalb die kostengünstige Variante einer Briefwahl vorgeschlagen, orientiert am Vorbild Oregons. Der Beaver State hält seit 1996 seine Wahlen ausschließlich nach dem Prinzip „Vote-by-Mail“ ab und spart damit mehrere Millionen Dollar pro Wahljahr. Ein interessanter Vorschlag, an dem Obamas Kampagne jedoch zweifelt. Zum einen bemängelt sie, dass viele Wähler mit dem Verfahren überfordert sein könnten. Zum anderen öffne das Abstimmen per Brief die Tür für Wahlbeeinflussungen. Wir sind gespannt, ob sich das Duell Obama-Clinton zu guter Letzt am Briefkasten entscheiden wird.
Die Medien beschäftigen sich zur Zeit fast ausschließlich mit dem Duell Obama-Clinton, mit Superdelegierten und der Frage, ob die Vorwahlen in Florida und Michigan wiederholt werden sollten. Aber was macht eigentlich John McCain? Eigentlich könnte er sich ja erst einmal zurücklehnen und entspannt zusehen wie sich die Demokratische Partei autistisch mit sich selbst beschäftigt. Nichts dergleichen. John McCain und sein Team arbeiten intensiv daran, die Weichen für den Hauptwahlkampf zu stellen. Drei große Aufgaben stehen auf der To-Do-Liste des Senators.
Erstens: John McCain muss die Republikanische Partei hinter seiner Kandidatur sammeln. Dies ist ihm bisher gut gelungen. George Bush gab ihm den offiziellen Ritterschlag und nannte ihn einen „true conservative“. Mitt Romney gab ein öffentliches Endorsement für ihn ab. Die Spitzen der Republikaner im Kongress söhnten sich mit dem manchmal etwas heißblütigen Senator aus. Grover Norquist, Gralshüter des Steuerkürzer-Flügels der Partei, gab seine Opposition gegen McCain auf und fragte konzilliant: „How can we work together?“ Auch mit den (vermeintlichen) Sprachrohren der sozialkonservativen Bewegung konnte McCain ein Waffenstillstandsabkommen schließen. Die Erzengel der konservativen Medienmaschine wie Rush Limbaugh, Ann Coulter und James Dobson sinnieren nicht mehr breitenwirksam darüber, ob sie sich der Wahl enthalten sollten. Das böse A-Wort („abstain“) ist erst einmal aus ihrem öffentlichen Sprachgebrauch verbannt worden. Ob die konservative Basis sich jedoch mit John McCain aussöhnen wird, bleibt offen. Die Grand Old Party (GOP) könnte das SPD-Problem ereilen: Die unzufriedene Basis wechselt zwar nicht die Seiten, bleibt am Wahltag aber trotzdem zu Hause.
Zweitens: Der Vorwahlkampf hat gezeigt, dass die Republikaner zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte ein eklatantes Fundraising-Problem haben. Bis Ende Januar diesen Jahres nahm John McCain spärliche 55 Millionen Dollar ein. Hillary Clinton schaffte hingegen 138 Millionen, Obama sogar 141 Millionen. McCain muss also in den nächsten Monaten zum Telefon greifen, um die einflussreichen Geldgeber der Partei zu vergewissern, dass er der beste Mann ist, um das Weiße Haus vor den Demokraten zu retten. Zudem muss er die Stars der Partei verpflichten, um mit ihm auf Fundraising-Tour zu gehen. Präsident Bush mag zwar wenig Rückhalt in der Bevölkerung haben, er ist aber immer noch die beste Geldmaschine der Republikaner. Veranstaltungen mit ihm spülen regelmäßig mehrere Millionen Dollar in die Kasse von Kandidaten und Parteiorganisationen. Apropos Parteien: McCain kann sich nun offiziell auf das Republican National Committee (RNC) stützen. Als einziges der drei nationalen Parteikomitees ist es nicht in finanziellen Schwierigkeiten. Das RNC hat bisher 97 Millionen Dollar einsammeln können, nahezu doppelt so viel wie sein Pendant, das Democratic National Committee (DNC). McCain kann sich also auf die Dienste der Partei verlassen, die auch in diesem Wahljahr wieder den Basiswahlkampf und das Wählertargeting für ihren Kandidaten organisieren wird.
Drittens: John McCain muss seine Kampagnenkommunikation auf den Hauptwahlkampf ausrichten. Dies läuft nach dem üblichen Schema ab. Zunächst stellt sich der Kandidat dem großen Wahlpublikum noch einmal persönlich vor. Geplant ist eine „national bio tour“, die McCain an die wichtigen Orte seines Lebens führen wird, wie etwa die US Naval Academy in Annapolis oder die Naval Air Station in Meridian, Mississippi, die nach seinem Großvater benannt ist. Danach folgen medienwirksame Reden zu innen- und außenpolitischen Themen, um sich auch inhaltlich zu positionieren. McCain machte zudem deutlich, dass er seine Kampagnenmethoden aus dem Vorwahlkampf beibehalten will. So oft und gut es geht will er mit seinem Straight Talk Express im Land unterwegs sein, um sich den Fragen der Wähler in sog. Town Hall Meetings zu stellen. Dass McCain in den derzeitigen Umfragen hinter den beiden Demokraten liegt, kommt ihm zu Pass. Der alte Polit-Fuchs ist immer dann stark, wenn er sich als Underdog und Außenseiter stilisieren kann. Dann ist er am glaubwürdigsten.
Trotz der verworrenen Vorwahlsituation finden die Demokraten Zeit, um erste Botschaften gegen McCain zu testen. Hier ein Web-Video, das das DNC kürzlich in die Internet-Rotation eingespeist hat:
Wenn es um soziale Netzwerke geht, ist Fred Stutzman, Autor des Weblogs TechPresident, Muttersprachler. Facebook, YouTube, Twitter – diese Anwendungen sind tief in seinen Alltag integriert. Er stellte in dieser Woche die Bedeutung von Web 2.0 für den amerikanischen Wahlkampf vor. Dabei betont er, dass soziale Medien nie die alleinigen Kampagneninstrumente sind, aber die Stoßkraft und Eigendynamik einer Bewegung unterstützen. Barack Obamas Momentum bietet das beste Beispiel, wie soziale Netzwerke Wähler aktivieren können: online und offline. Sie spenden, senden E-Mails, SMS und YouTube-Videos, doch allem voran generieren sie Aufmerksamkeit und Interesse.
In diesem US-Wahlkampf interagieren eine beträchtliche Zahl von Wählern auf sozialen Netzwerken mit ihren Kandidaten. Millionen schauten YouTube-Videos an, Tausende pflegen Facebook-Freundschaften mit Kandidaten. Diese Wähler tragen massiv zur Verbreitung von Informationen rund um die Kandidaten bei, und manche von ihnen nehmen wichtige Funktionen ein. Wer sind also diese Web 2.0-Wähler? Offensichtlich gibt es verschiedene Typen:
1. Der Schaufenster-Typus
Nach Angaben des Pew Research Centers haben fast 70 Millionen Amerikaner ein Profil in einem sozialen Netzwerk und viele Millionen haben sich YouTube-Videos angesehen. Der Schaufenster-Typus repräsentiert die große Mehrheit der Web 2.0-Wähler. Sie nehmen aus der Distanz am Geschehen in den sozialen Netzwerken teil: Sie schauen Videos an, beobachten Freunde, wie diese in sozialen Netzwerken politische Positionen einnehmen, aber sie nutzen sie nicht selbst zur politischen Meinungsäußerung. Das Pew Forschungsinstitut geht davon aus, dass fast ein Viertel der Amerikaner einen Teil ihrer politischen Informationen aus dem Internet zieht. Man kann sich also vorstellen, wie verbreitet der Schaufenster–Typus ist.
2. Die Zehen-Eintunker
Die Zehen-Eintunker gehen einen Schritt weiter als die Schaufenster-Typen, sie kommunizieren ihre Interessen aktiv in sozialen Netzwerken. Sie unterstützen Kandidaten auf Facebook oder nutzen traditionelle Möglichkeiten wie E-Mails, um im Sinne von viralem Marketing eine politische Botschaft zu verbreiten. Die Gruppe der Zehen-Eintunker ist kleiner und jünger als die der Schaufenster-Typen. Nach Angaben von Pew pflegen 3% der Amerikaner eine „Freundschaft“ mit einem Kandidaten innerhalb eines sozialen Netzwerkes.
3. Der Kommunikator
Der Kommunikator ist in etwa die Person, die man als Web 2.0-Muttersprachler bezeichnen würde. Sie benutzen Blogs, Foren oder soziale Netzwerke, um ihre politische Information zu streuen. Das muss nicht unbedingt bedeuten, dass sie selber Blogger sind, aber sie nutzen sie gelegentlich, um Botschaften zu versenden. Laut der Blogads-2008-Erhebung haben 17% der Leser politischer Blogs ihr eigenes Blog. Die Kommunikatoren sind wichtige Produzenten von Inhalten in sozialen Netzwerken.
4. Experte
Zu den Experten auf dem Gebiet des sozialen Netzwerkens gehören zum Beispiel die 14.000 Amerikaner, die Barack Obama auf Twitter
begleiten. Außerdem posten sie Videos auf YouTube und richten ihre Facebook-Profile vollkommen auf die Verbreitung ihres Kandidaten aus. Manche Experten haben „Freundschaften“ zum Beispiel zu John Edwards auf 14 verschiedenen sozialen Netzwerken eingerichtet. Sie sind diejenigen, die beim Anstoßen einer viralen Kampagne eine wichtige Rolle spielen. Sie kommunizieren mit anderen Multiplikatoren und dienen als Testlauf für neue Initiativen.
Es sind interessante Parallelen zwischen diesen Gruppen zu beobachten. Sowohl Schaufenster-Typen als auch Experten neigen dazu, im Internet zu spenden. Beide besuchen die Kandidaten-Webseiten und abonnieren Newsletter. Der Unterschied liegt nicht im Konsumieren von Nachrichten, sondern im Produzieren.
Soziale Netzwerke sind also zu einem wichtigen Instrument des US-Wahlkampfes geworden, weil jeder, der etwas zu sagen hat, das auch tun kann. Die Zahl der Schaufenster-Typen überwiegt natürlich über allen anderen, aber mit der Zeit entwickeln sich immer mehr Wähler zu Web2.0-Muttersprachlern. Es ist eine Langzeitentwicklung, aber eine vielversprechende - auch für Deutschland.
In der letzen Woche haben wir den Spot vorgestellt, mit dem Hillary Clinton erfolgreich in Ohio und Texas ihren Wahlkampf geführt hat. In der Zwischenzeit sorgte dieses Video für einige Reaktionen in der amerikanischen Öffentlichkeit:
Neben TV-Ausstrahlungen in Ohio und Texas brachte das Video über 150.000 Clicks auf YouTube. Aber Fernsehen und YouTube sind bei weitem nicht die einzigen Medien, die sich mit diesem Spot beschäftigt haben. Schnell brach in der Blogosphäre eine Diskussion aus, die thematisiert, ob Hillary Clintons Team Barack Obama in diesem Video schwärzer retuschiert hat, als er eigentlich ist.
Der Fernsehsender CNN fühlte sich motiviert, die Telefonszene des Videos aufzugreifen, in der die Frage gestellt wird, wen die Amerikaner sich im Weißen Haus wünschen, wenn um 3 Uhr morgens das Telefon klingelt. Die Botschaft des Videos ist klar, nur die fleißige und immer gegenwärtige Kandidatin Hillary Clinton ist in einer Gefahrensituation bereit. Dass CNN diese Szenerie ziemlich absurd findet, zeigte der Sender mit einer Meinungsumfrage unter seinen Zuschauern. Er rief auf, per Telefon abzustimmen: „Was vermuten Sie, wer ist der mürrischste Präsident, wenn er um 3 Uhr morgens durch einen Telefonanruf geweckt wird...“
Bevor diese Umfrage erste Ergebnisse aufwies, wurde schon der nächste Skandal aus dem Umfeld des Videos bekannt. Die Schauspielerin, die das schlafende Mädchen im Clinton-Werbespot darstellt, outet sich vor der Fernsehkamera als Obama-Unterstützerin, die sich schon auf verschiedenen Ebenen für die Kampagne des Konkurrenten engagiert hat. Warum sie dann überhaupt im Clinton-Video mitspielt, hat nur den einen Grund: Bei den verwendeten Aufnahmen von dem Mädchen handelt es sich um acht Jahre altes Filmmaterial, über dessen Verwendung sie selbst keine Kontrolle mehr hat. Aber sie würde gerne an einem Gegenvideo für ihren Favoriten Barack Obama mitwirken, lächelt sie unschuldig in die Kamera.Was auch immer der Wahrheit am nächsten kommt, eines steht fest, Werbespots und You Tube Videos sind zu Wahlkampfmedien geworden, die crossmedial ihre Wirkung entfalten.
Heute Morgen erreichte mich eine E-Mail von David Plouffe, seines Zeichens Kampagnenmacher von Barack Obama. Der Titel „The Math“. Plouffe rechnete mir vor, dass Hillary Clinton, ganz nüchtern betrachtet, nur schlappe 4 Netto-Delegiertenstimmen am Dienstag dazu gewinnen konnte. Er beschuldigte Clinton, eine verzweifelte Negativkampagne gegen Obama zu führen („She wants to continue an increasingly desparate, increasingly negative campaign to tear us down“).
Es ist interessant, dass die Obama-Kampagne zur Zeit ganz auf nüchterne Mathematik setzt. Das will nicht so recht passen zur messianischen, visionären Rhetorik, mit der der junge Senator bisher die Massen begeistert hat. Natürlich ist der Punkt, den Obama machen will, nicht von der Hand zu weisen. Nüchtern betrachtet war der Ausgang der Vorwahlen nicht überraschend. Vor vier Wochen lag Clinton in Ohio und in Texas noch mit bis zu 20 Punkten Abstand vor ihrem Herausforderer. Obama konnte erstaunlich aufholen. Fakt ist auch, dass Obama weiterhin mit mehr als 85 Delegiertenstimmen vor Hillary Clinton liegt. Um diesen Vorsprung aufzuholen, müsste sie die verbleibenden Vorwahlstaaten mit über 60 Prozent der Stimmen gewinnen. Das scheint nahezu unmöglich.
Wir wissen alle, dass bei PR und Wahlkampf selten kühle Fakten im Vordergrund stehen. Es geht um Spin, um Emotionen, um Erzählungen, um die Konstruktion einer bestimmten Wirklichkeit. Obamas Team hat selbst lange auf dieser Klaviatur gespielt. Im Moment ist es jedoch Clinton, die den Ton des Wahlkampfes angibt. In Zeiten einer drohenden Wirtschaftskrise und der republikanischen Kandidatur des Mr. Erfahrung, John McCain, fängt Obamas Meta-Kommunikation an, erstaunlich hölzern zu wirken. Obama befindet sich in der Defensive, gedrängt sowohl von Clinton als auch von McCain. Und just in diesem Moment zeigt sich einmal mehr, dass seine Kampagne Probleme hat, mit negativen (oder kontrastierenden) Angriffen umzugehen.
Obama ist ein redlicher Politiker. Er hatte die feste Absicht, eine positive Kampagne zu führen. Er wollte das übliche Hin und Her von Anschuldigung und Gegenanschuldigung nicht mitmachen. Er hatte sich vorgenommen, sich im Teflon einer nach Wandel und Hoffnung gierenden Wählerschaft zu kleiden, die ihn gegen die erwartete Schlammschlacht schützen würde.
Das Teflon ist rissig geworden. Obama muss aus der Defensive heraus. Einen ersten Schritt nach vorn ging er gestern, als er bei Journalisten pointiert nachfragte, in welcher außenpolitischen Krisensituation Hillary Clinton bisher eine handfeste Entscheidung treffen musste. Schweigen. Obamas Antwort: Sie musste über die Irak-Resolution abstimmen, die es Bush erlaubte, in den Krieg gegen Saddam Hussein zu ziehen. Wir wissen, wie sie sich entschieden hat.
Dass sich im US-Wahlkampf Favoriten herausbilden, liegt nicht nur an den Kandidaten selbst, sondern an der Meinungsmache der Medien, die ihre Lieblinge ins beste Licht rücken. Als ein schillerndes Beispiel dient ein in der New York Times erschienener Leserbrief, der aufzeigt, wie unterschiedlich Hillary Clinton und Barack Obama von der Presse dargestellt werden.
Die Leserin Donna Lawler machte sich die Mühe, alle Adjektive und Umschreibungen, die die New York Times-Journalistin Maureen Dowd in ihrer Kolumne für Hillary Clinton und ihren Konkurrenten Barack Obama benutzt, herauszuschreiben. Das Ergebnis ist verblüffend: „verzweifelt, Urschrei, drohend, griesgrämig, verwirrend, bedrückt, ausflippen, missgünstig, wimmernd, Erfahrung, grün vor Neid, Wahrsagerin, Wasserfall, benommen, beunruhigend, strampelnd, gereizt, witzlos, sarkastisch“: diesen beleidigenden Tönen für Hillary Clinton steht ein Lobgesang auf Barack Obama entgegen: „Goldjunge, sonnig, Stetigkeit, blendend, Reiz, (fühlt sich) außergewöhnlich wohl in seiner Haut“. Dass die Redakteurin Maureen Dowd in ihrem Artikel die Aufgeschlossenheit der Presse gegenüber Hillary Clinton begrüßt, klingt wie schlechte Ironie, wenn man die Reihe der genannte Zitate betrachtet.
Diese Ungleichheit in der Darstellung der Kandidaten fiel am Wochenende auch der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung auf. Sie konstatierte, dass die Senatorin Clinton von den Medien in die Rolle der Zicke gedrängt wird, während diese zugleich ein „Obamomentum“ schaffen. Jedes auch nur annähernd rassistische Argumentationsmuster ist ein starkes Tabu; sexistische Äußerungen gelten dagegen einfach als nicht besonders fair. Ein Beispiel dafür ist der Kommentar des rechten Radio-Moderators Rush Limbaugh. Er meint, Amerika sei noch nicht bereit zuzusehen, wie sein Präsident sich vor ihren Augen in eine alte Frau verwandelt. Schade nur, dass die FAZ sich in ihrer Überschrift „Plädoyer für eine Zicke“ eben genau dieser ollenstereotypen Rhetorik bedient, die sie anklagt.
